Donnerstag, 5. April 2018

Zur Einführung von eCall


Die Einführung von eCall ist beschlossene Sache.
Momentan auch in vieler Munde und medial von der Gesetzgebung gut verkauft:
Erhöhung der Sicherheit, Senkung der Getöteten im Straßenverkehr, schnelle automatisierte Hilfe.
Stichpunkte, die eigentlich nur Gutes hinter der Einführung vermuten lassen. 
Eigentlich.
Momentan haben wir, seit 1938, die geringste Zahl der getöteten Personen im Straßenverkehr. Derzeit liegt die Zahl der bei Unfällen im Straßenverkehr ums Leben gekommenen Personen bei rund 3.200. Mit Sicherheit 3.200 Menschenleben zu viel, die im Straßenverkehr getötet werden. 
Doch betrachtet man sich unsere Verkehrsdichte, so werden wir auch bei noch so großer Anstrengung hier nicht zu einer Nullrate kommen.

Nun aber zu der differenzierten Betrachtung dieses so hilfreichen Systems. 

Der Gesetzgeber will hier ein Instrument einführen, dass auf Grund seiner Technik sich auch anderweitig gut nutzen lassen kann. Da das eCall-System auf unterschiedliche Fahrzeugdaten zugreifen soll und muss, sind Datengewinnungen außerhalb des Notfalls leicht zu generieren. Skeptiker und Datenschützer haben diesbezüglich hier schon Stellung bezogen. 

Und nun kommt die Frage zu des Pudels Kern:
Im Straßenverkehr soll der Datenschutz bei der Auffindung eines Unfallopfers durch dieses System gewährleistet sein. 
Bei Notfällen im privaten Bereich, in der Freizeit, im Haushalt ist es der Notrufabfragestelle ( Leitstelle ) aus Datenschutzgründen nicht gestattet , das Mobiltelefon des Anrufers zu orten, um ihm schnelle Hilfe zukommen zu lassen. 
Auch ist es nicht gestattet auf Datenbestände ( Name und Anschrift ) der Telefonanbieter und deren Kunden online zuzugreifen. 

Es gibt zwar immer wieder Versuche und Vorstöße in diese Richtung, doch ist dies mit einem erheblichen Aufwand und rechtlicher Einschränkungen für die Notrufabfrage-Einrichtungen verbunden. Hier wird, obwohl wesentlich mehr Todesfälle zu verzeichnen sind, der Datenschutz so groß geschrieben, dass schnelle Hilfe nicht möglich ist. 
Und nun soll ein eCall-System eingeführt werden, bei dem ich als Nutznießer nicht einmal die Möglichkeit der Einschränkung habe. 

Für mich ist das nicht rund. 

Ähnliches Gebaren gab es bei der Etablierung der Gesundheitskarte. 
Meine medizinischen Daten auf einer Karte, die im Notfall ausgelesen werden können. Nur konnte und kann der Rettungsdienst eben diese relevanten Daten mit ihren Systemen nicht auslesen. Auch habe ich als „Eigentümer“ meiner Daten keine Einsicht in diese sehr persönlichen Daten, noch kann/konnte ich diesen Zugriff reglementieren.

Abschließend stelle ich die Frage, wem das eCall-System nutzt? 
Die Todesrate außerhalb unseres Straßenverkehrs ist um ein vielfaches höher und genau hier wird Datenschutz ganz groß geschrieben.

Dienstag, 20. Februar 2018

Letzte Meinungen vor der Wahl

Kurz vor dem Wahltermin werden noch ein paar Interviews veröffentlicht.
Machen sie sich ein Bild.


Journal-Frankfurt


Merkurist


Frankfurter Neue Presse


Hessenschau.de

Samstag, 17. Februar 2018

In der Wahlwerbung um das Amt des Oberbürgermeisters kehrt nun langsam Ruhe ein. Die großen Veranstaltungen sind vorbei. Viele Wähler haben ihre Wahl schon getätigt. Wer sich bislang noch nicht festlegen konnte, der kann sich vielleicht hier noch ein Bild machen:

Wahl Kompass
Ein andrer Wahl-o-mat der Frankfurter Rundschau:

Wahl-o-mat

Diejenigen, denen Frankfurt am Herzen liegt, werden sich an dieser Wahl beteiligen. Bei der bunten Auswahl an Kandidaten müsste für jeden Geschmack etwas dabei sein. Ob Sie den Richtigen Oberbürgermeister gewählt haben, werden sie spätestens in 6 Jahren wissen. Das Abgeben einer Stimme kostet sie nichts. Für dieses Recht der freien Wahl kämpfen in anderen Ländern noch immer Menschen, teilweise mit ihrem Leben. Gehen sie nicht leichtfertig mit diesem Privileg um. Frankfurt am Main ist ihre Stadt! Und für die nächsten 6 Jahre wird am 25.02.2018 die Weichen gestellt, wer IHR Frankfurt am Main als Stadtoberhaupt vertreten darf. Überlassen sie diese Frage nicht den "Anderen". Gerade bei dieser Vielzahl von unterschiedlichen Kandidaten kommt es auf JEDE Stimme an. Seien SIE Frankfurt!

Samstag, 10. Februar 2018

Die Zukunft des Verkehrs in Frankfurt

Im Rahmen des der aktuellen OB-Wahl werden immer neue Fragen an mich herangetragen, die ich auch gerne beantworte. In der  nachfolgenden Auflistung, unter anderem Fragen der Taxi-Vereinigung Frankfurt zu der verkehrspolitischen Zukunft Frankfurts.


           Wie stehen sie zu der Forderung Tempo 30 auch auf allen Hauptverkehrsstraßen
           Frankfurts einzuführen?

Der Hauptgrund einer Tempo 30 Einführung ist aus meiner Sicht die Verkehrsberuhigung und die Lärmreduzierung. Wie der Name an sich schon aussagt, handelt es sich um Hauptverkehrsstraßen. Diese müssen den Verkehr schnell fließen lassen, um eine große Zahl an Fahrzeugbewegungen zu ermöglichen. Somit käme eine Verlangsamung des Verkehrsflusses nur in den verkehrsarmen Zeiten, also nachts, in Betracht. Eine solche Geschwindigkeitsreduzierung bedingt allerdings der Kontrolle, gerade nachts. Wie in der Vergangenheit das Bestreben auf dem Alleenring gezeigt hat, verlief dieser Versuch im Sande. Daher bin ich bei den momentanen Gegebenheiten in Frankfurt gegen eine Temporeduzierung auf den Hauptverkehrsstraßen. Durch die hohe Auslastung am Tage ergibt sich auf diesen Straßen automatisch eine Temporeduzierung.


 Andere Großstädte Deutschlands fördern – teilweise mit Millionenbeiträgen – die Umstellung ihres Taxigewerbes von Verbrennungsmotoren auf Elektro- oder Hybridtaxis. Frankfurt tut bisher in dieser Richtung überhaupt nichts! Wird sich das unter ihnen als OB ändern?

       Aus meiner persönlichen Sicht ist die Thematik Elektroantrieb im KFZ-Bereich noch nicht
       ausgereift, geschweige denn klimafreundlich. Mein derzeitiger Favorit ist der
       Wasserstoffantrieb, vielleicht noch der Antrieb mit Bio-Ethanol. Beim Elektroantrieb ist der
       Stromversorger in der Pflicht, ein funktionierendes Ladenetzes aufzubauen. Letztlich generiert
       dieser Wirtschaftszweig auch durch den Verkauf des Stroms die Einnahmen für sich. Hier kann
       die Stadt Frankfurt am Main bei der „zur Verfügung stellen“ von geeigneten Standorten
       unterstützen. Im Falle von emissionsfreien Fahrzeugen könnte die Stadt durch ein Rabattsystem
       in der Gewerbesteuer oder bei den Lizenzgebühren Unterstützung leisten.


Sind sie bereit die Einrichtung einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Frankfurt auf ihre Prioritätenliste zu setzen? Auch speziell für Taxis an ausgesuchten Taxihalteplätzen?

      Wie in der vorangegangenen Frage, sehe ich hier zunächst den Stromverkäufer in der Pflicht zur
      Herstellung der Infrastruktur. Nimmt man beispielsweise den Halteplatz mit dem größten
      Aufkommen und den längsten Standzeiten, den Hauptbahnhof, so halte ich eine Realisierung von
      Ladestationen und den ordentlichen Betrieb eines E-Taxis dort für absurd. So schön der
      Elektroantrieb innerstädtisch anmutet, so ist er doch im Taxigewerbe, das von Bewegung lebt, aus
      meiner Sicht nicht zu verwirklichen. Alternative Antriebe für das Taxigewerbe sehe ich daher
      momentan im Gas- und Wasserstoff-Antrieb. Hier könnte sich Frankfurt, zusammen mit den
      Frankfurter Taxis, einen bundesweiten Namen bei der Erprobung des Wasserstoffantriebes
      machen. Daher würde ich eine Priorisierung von Elektro-Antrieben, nach derzeitigem Stand,
      nicht vornehmen.


Wie stehen sie zu einem Fahrverbot für Diesel bzw. der Einführung einer "blauen Plakette"?

       Schon mit Einführung einer Umweltzone war der Wunschgedanke, die "Schadstoffschleudern"
       vor den Toren der Stadt zu lassen. Dies funktionierte nur Teilweise. Zum einen an der
       mangelnden Kontrollmöglichkeit der Fahrzeuge innerhalb der Umweltzone, zum anderen an
       vorgegaugelten Schadstoffwerten der Autoindustrie. Bei der derzeitigen Schadstoffbelastung
       wird die Stadt Frankfurt nicht mehr umhinkommen, Fahrverbote auszusprechen. Hier sollte sich
       allerdings ein solches Fahrverbot stufenweise etablieren. Hier kann gewährleistet werden, dass
       die Versorgung der Stadt Frankfurt noch gewährleistet werden kann.


Die Verkehrs- und Schadstoffbelastung in Frankfurt, zum Teil durch den Individualverkehr verursacht, ist hoch. Ein attraktiver ÖPNV kann hier sehr zur Entlastung beitragen. Was halten sie von einer Vernetzung von der Haustür bis zum Zielort mit einem Ticket, ob Fahrrad, Taxi, Bus, U- und S-Bahn?

       Eine absolut erstrebenswerte Idee. Eine Mobilitätskarte in der Stadt. Das würde ein Auto
       innerhalb der Stadt Frankfurt überflüssig machen. In Kombination mit Car-Sharing-Angeboten.
       Liefer- und Einkaufservice, ggf. auch durch Taxis. Alles Möglichkeiten, in Verbindung mit
       modernen Techniken und APP's, die eine effizientere Nutzung des "öffentlichen Verkehrs"
       zulassen könnten. Auch eine Reformation des Park & Ride Gedanken. Stellplätze außerhalb der
       Stadt, mit Anbindung an den ÖPNV. In der Parkgebühr enthalten, ein Mobilitäts-Tagesticket zur
       Nutzung des ÖPNV, E-Mobil-Car-Sharing-Angeboten oder Taxis, wären Möglichkeiten, die
       Schadstoffe der Einpendler vor den Toren der Stadt zu lassen. Doch gibt es bei all diesen
       Visionen noch ein paar Störfaktoren. Noch gehört in unserer Gesellschaft ein KFZ zum
       Statussymbol. Unabhängige Bewegungsmöglichkeit. Von der Haustür bis zur Kasse im
       Supermarkt! Hier muss gesellschaftlich zunächst ein Umdenken stattfinden. Im weiteren Schritt
       alle möglichen Beteiligten und Leistungserbringer zusammenbringen. Eine Vision, die es zu
       verfolgen lohnt.


Als letztes eine persönliche Frage: Wie oft nutzen sie Frankfurter Taxis und was sind ihre persönlichen Erfahrungen mit den Taxis in unserer Stadt?

Ehrlicherweise nutze ich die Frankfurter Taxis viel zu selten. Ich bin zwar Nutzer einer Taxi-App, gestehe aber hier Ausbaupotential. Ich nutze das Taxi dann, wenn die Taktzeiten des ÖPNV für mich zu unattraktiv werden. Bislang kann ich auf keine negativen Erfahrungen zurück blicken. Ich fühlte mich bei jeder Fahrt in guten Händen und vertraue hier auch auf einen etablierten Berufsethos der Taxifahrer.


Seit Jahren steigt die Zahl der Einwohner im Rhein-Main-Gebiet und in Frankfurt.
Die Stadtentwicklung steht im Spannungsfeld zwischen Nachverdichtung oder der Ausweisung neuer Stadtteile bzw. der Ansiedlung in Frankfurt oder in der Region.

Welche Siedlungsstrukturen befürworten Sie, um Frankfurt und der Region die notwendige
Entwicklung zu ermöglichen, aber die negativen Auswirkungen des zunehmenden Verkehrs zu
vermeiden?


Zunächst gilt es auch meiner Sicht für einen Moment inne halten. Frankfurt braucht bezahlbaren Wohnraum. Schnellstmöglich! Hier gilt es vorrangig brachliegende Flächen zu bebauen. Ein neuer Stadtteil mag zwar Platz für mehrere zehntausend Einwohner bieten, doch dies erst in zehn bis zwanzig Jahren. Auch muss sich Frankfurt, wenn überhaupt, in die Höhe entwickeln. Die Flächen in Frankfurt sind begrenzt. Hier muss sich Frankfurt für die kommenden dreißig Jahre positionieren, wie weit Frankfurt noch wachsen will. Außerdem muss der Magistrat darlegen, wie die Frankfurter Bürger verkehrstechnisch bewegt werden können. Das Netz des ÖPNV ist in die Jahre gekommen und muss neu überdacht, bzw. fortgeschrieben werden. Das allerdings kostet Zeit. Auch müssen die umliegenden Gemeinden stärker an der Expansion Frankfurts beteiligt werden. Hier sind mit Sicherheit ebenfalls Möglichkeiten Wohnraum zu generieren.


Laut Umweltbundesamt starben 45 000 Menschen zwischen 2007 und 2014 an den Folgen von
Luftverschmutzung in Deutschland. Auch in Frankfurt werden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid regelmäßig überschritten. Am 31. Januar muss sich die Stadt diesbezüglich vor Gericht verantworten.


Für welche Maßnahmen werden Sie sich einsetzen, damit die Grenzwerte in Zukunft eingehalten werden?

Zunächst gilt es das System der Umweltzonen zu evaluieren. Sind hier alle Möglichkeiten und Kontrollmechanismen ausgeschöpft? Kurzfristig können hier nur Fahrverbote Abhilfe schaffen. Langfristig muss der ÖPNV attraktiver werden, sowohl preislich, als auch in der Taktfrequenz.
  

Verschiedene Städte in Europa lassen Pkw nicht mehr kostenlos im Stadtgebiet fahren. Dies sorgt für weniger Staus, bessere Luft auch ohne Fahrverbote und führt zu Einnahmen mit denen sich ein günstiger ÖPNV betreiben lässt. Andere setzen aus dem selben Grund auf eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung, die für alle Parkplätze im öffentlichen Raum Gebühren erhebt.

Wie bewerten Sie eine Pkw-Maut oder eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung für Frankfurt?


Auch dies sind probate Mittel, die sicherlich in die Diskussion mit einfließen müssen. London geht hier einen solchen Weg. Das Park & Ride-Konzept muss neu durchdacht werden. ÖPNV-Tagestickets, die in der Parkhaus-Gebühr inbegriffen sind, könnten ein Anreiz sein, das Auto vor den Türen Frankfurts zu lassen. Letztlich ist aber auch eine Ausweitung der Kontrollmechanismen erforderlich. Was nützten Fahrverbote, Parkraumbeschränkungen, Umweltzonen, wenn keine Kontrolle und Konsequenz aus Verstößen resultieren.


Zum Jahreswechsel sanken die Ticketpreise für das Stadtgebiet erstmalig. Im Umland von Frankfurt stiegen die Tarife jedoch. Dies verstärkt den Preissprung an der Tarifgrenze Frankfurt. Ein häufiger Grund für viele Einpendler, mit dem Auto in die Stadt zu fahren.

Wie wollen Sie erreichen, dass die hohen Preissprünge zwischen Frankfurt und der Region geringer und die Tarife im RMV attraktiver werden?


Hier wurde zwar die innerstädtische Nutzung des ÖPNV etwas attraktiver, jedoch die „Einpendler“ weiter animiert mit dem eigenen Fahrzeug nach Frankfurt zu kommen. Hier muss nachgebessert werden. Auch und gerade für Distanzpendler. Aber wie in Frage 3 wäre eine Kombination aus Park & Ride-Plätzen in Kombination mit RMV-Tageskarten ein probates Mittel dem entgegen zu kommen.


Busse und Straßenbahnen sind oft verspätet weil Ampelschaltungen und Autos sie ausbremsen.
Beförderungspotentiale werden nicht ausgeschöpft weil wichtige Straßen- und Stadtbahnstrecken
zwar seit über einem Jahrzehnt im Gesamtverkehrsplan der Stadt stehen aber noch nicht einmal
geplant wurden, oder weil Linien an der Stadtgrenze enden, statt die Menschen an ihren Wohnorten abzuholen. Auch der Bahnverkehr stockt regelmäßig durch Engpässe auf dem Schienennetz rund um Frankfurt und nicht erst im S-Bahntunnel unter der Stadt.

Für welche Maßnahmen wollen Sie sich einsetzen, um den Öffentlichen Nahverkehr in Frankfurt zuverlässiger und schneller zu machen?


In diesem Punkt ist das Kind schon in den Brunnen gefallen. Im Bereich ÖPNV-Verkehrsnetz wurde eine Bedarfsentwicklung planerisch schlichtweg verschlafen. Der Hauptverkehrsknotenpunkt Hauptbahnhof – Hauptwache – Konstablerwache ist ein Relikt aus den 1960ern und an seine Leistungsgrenzen angekommen. Ein weiteres Planungsversagen ist der derzeitige Erweiterungsbau der Linie U5 durch das Europaviertel. Dieses Bauwerk hätte spätesten mit Baubeginn des Europaviertels verwirklicht werden müssen. Nun, durch ein bestehendes Wohngebiet zu bauen, bedeutet eine immense Verteuerung der Herstellungskosten und hinken dem Bedarf hinterher. Auch die Regionaltangente West ist aus heutiger Sicht ein Dinosaurier. Nach heutigen Bedürfnissen sind sicherlich ganz andere Wegeführungen sinnvoll und müssen schnellstens überdacht werden. Auch muss sich Frankfurt bewusst werden, dass auch die Flächen für Schienenwege oberirdisch endlich sind. Hier muss man sich die Frage stelle, neue Projekte unter die Erde zu legen.


Die urbane Mobilität ist im Wandel. Das Teilen von Autos und Fahrrädern wird immer beliebter und bietet nicht nur den Nutzern Vorteile; beispielsweise mindert es den Parkdruck.
Die unkontrollierte Verteilung der Angebote kann die Situation aber auch ins Negative verkehren.
Verschiedene Großstädte richten deshalb gezielt Mobilitätsstationen ein, um das Angebot zu steuern, den öffentlichen Raum zu entlasten und das öffentliche Verkehrsangebot zu ergänzen.

Was wollen Sie tun, um die wachsende Zahl von Sharingangeboten für die Mobilität aller
Frankfurterinnen und Frankfurter zu nutzen?


Auch dies ist kein „Frankfurter Problem“. Andere Städte bieten hier mit fest installierten Vermietstationen eine geregeltere Abwicklung. Auch hier wäre eine Kombination mit RMV-Tagestickets und kostenfreier Fahrradnutzung denkbar. Ebenfalls in dieser Kombination der Umstieg auf Elektrofahrzeuge, bei entsprechend ausgebauter Infrastruktur. Hier wäre sogar Potential dass Frankfurt Modellstadt werden könnte: Vor den Toren Frankfurts der Umstieg von Verbrennungsmotor auf Elektroantrieb.


Autos werden in Frankfurt sehr häufig auf Gehwegen abgestellt. Nicht selten geschieht dies
ordnungswidrig, an vielen Stellen wird es aber auch durch ein Zusatzschild erlaubt.
Doch auch dort verstößt das Parken immer wieder gegen eine Verwaltungsvorschrift zur Straßen
Verkehrsordnung. Diese gibt vor, dass der Gehweg nur dann zum Parken freigegeben werden darf, wenn noch ein Begegnungsverkehr mit Rollstuhl oder Kinderwagen möglich ist. Leider werden stärkere Einschränkungen von der Stadt toleriert, zum Nachsehen der Betroffenen.

Wie wollen Sie den Fußgängerinnen und Fußgängern eine ungehinderte Mobilität auf dem Gehweg ermöglichen?

Hier muss die Präsenz des Ordnungsamtes vor Ort deutlich erhöht werden. Und dies nicht nur in der tagsüber in der Innenstadt, sondern auch in den Nachtstunden in den Wohngebieten. Auch die zunehmende Nutzung durch Lieferfahrzeuge in Wohngebieten muss hier weiter auf den Prüfstand, um den knappen Parkraum zu schonen.


Mehr Radverkehr gilt als ein Weg zu besserer Luft und mehr Klimaschutz. Die Bedingungen für den Radverkehr in der Stadt werden kontinuierlich verbessert. Um mehr Pendler in der Region für das Rad zu gewinnen, sollen Radschnellwege nach Frankfurt gebaut werden. Planung und Bau stocken, weil die Stadtverwaltung uneinig ist, wo und wie die Wege ausgebaut werden sollen.

Wie wollen Sie den Bau der Radschnellwege auf Frankfurter Stadtgebiet voranbringen?

Auch hier wurde innerstädtisch aus meiner Sicht ehr kontraproduktiv gearbeitet. Hier wurden Radwege auf die Fahrbahn verlegt und so für Radfahrer gefährlicher und unattraktiver gemacht. Vielfach wurde das Radfahrbüro der Stadt nicht in Planungen und Baumaßnahmen eingebunden. Hier muss wieder ein Dialog stattfinden und gemeinsam die Planungssünden der Vergangenheit zurückgebaut werden.


Frankfurt mag vom Flugverkehr profitieren, leidet aber auch unter diesem Lärm. Die Start- und
Landegebühren wurden vor einigen Jahren um Lärmentgelte ergänzt. Diese fielen so moderat aus,
dass sie zu wenig zur Flottenumstellung anreizen. Auf anderen Flughäfen der Republik starten und landen mehr leise Flugzeuge als in Frankfurt.

Wir wollen Sie die Lärmbelastung für Frankfurt vermindern?

Zunächst muss sich konsequenter an die Lärmpausen, bzw. das Nachtflugverbot gehalten werden. Notorische "Zuspätkommer" könnten hier mit einer "Erschwerniszulage" motiviert werden, die Attraktivität der Missachtung zu senken. Ob bei den Anflugverfahren alle Möglichkeiten ausgereizt sind, muss ebenfalls noch weiter geprüft werden. Das Lärmschutzpaket und die Bemühungen des Betreibers halte ich derzeit für angemessen. Auch die Einrichtung und den Betrieb einer Stabsstelle Fluglärm ist für mich ein Weg in die richtige Richtung, einen Konsens aufzubauen. Um den wirtschaftlich starken Motor Flughafen in Frankfurt zu halten, müssen wir allerdings bereit sein, Einschränkungen der Lebensqualität hinzunehmen. Einen Punkt, der aber bei allen Belastungen aus meiner Sicht zu kurz kommt, ist die Feinstaubbelastung. Hier wünsche ich mir für die Zukunft mehr Erfahrungswerte und Transparenz.

Wahlwerbung

Die FREIE WÄHLER Frankfurt sprechen sich ja schon lange für eine Eindämmung des Plakatierungs-Wahnsinns aus. Und betrachtet man die aktuelle Wahlwerbung, zur OB-Wahl in Frankfurt, so zeigt sich welche Dimensionen das Ganze  mittlerweile annimmt. Alleine die finanziellen Mittel, die für diese Form der Werbung ausgegeben werden...

Dennoch habe auch ich mich bei dieser Wahl dazu entschlossen ein paar bunte Bilder von mir in die Landschaft zu hängen.


Allerdings in einem sehr überschaubaren Rahmen. 200 Plakate für ganz Frankfurt. Nicht wild in die Gegend gehängt, sondern gezielt platziert. Ob mir das die Masse der Wählerstimmen einbringt?
Ich bin eher ein Freund der "Briefkastenwerbung". Und diese Form hat auch für mich einen Vorteil beim Verteilen der Wahlwerbung: Ich lerne meine Stadt kennen! Ich sehe wie die Menschen in Frankfurt wohnen und leben. Ich sehe schöne Ecken, aber auch dunkle Seiten der Stadt. Wenn Sie also meinen Flyer in Ihrem Briefkasten finden, dann war ich sehr wahrscheinlich selbst bei Ihnen!



Sonntag, 14. Januar 2018

Mein Herz schlägt für Frankfurt!

Neben einem Motto muss natürlich auch ein Identifikationssymbol die Kampagne unterstützen:


Mein Herz schlägt für Frankfurt!
Und warum stelle ich mich der Herausforderung für das Amt des Stadtoberhauptes zu kandidieren?

Warum bin ich der Richtige für Frankfurt?

Nicht zuletzt durch meinen Beruf als Feuerwehrmann, hat das Wohlergehen meiner Mitmenschen für mich die höchste Priorität. In Lebenslagen, die für viele Menschen ausweglos erscheinen, zum Einsatz zu kommen und hier Lösungen zu suchen, begleitet mich seit meiner Jugend. Diese Herausforderung hat mich in die Politik gebracht. Lösungen zu suchen und diese auf den Weg zu bringen, motivieren mich in meinem beruflichen, wie auch privaten Bereich. Dies sind aus meiner Sicht ideale Voraussetzungen, um eine Stadt wie Frankfurt am Main zu regieren. Diese Stadt bietet so viele Herausforderungen und ist für mich liebenswert und lebenswert. Dies gilt es für mich zu bewahren und das schöne Frankfurt für unsere nachfolgenden Generationen auf einen guten Weg zu bringen. Durch meinen Beruf ist es stets notwendig mehrere Standpunkte und Handlungsmöglichkeiten zu betrachten und daraus Entscheidungen zum Wohle aller zu fällen.


Welches sind die am drängendsten Probleme Frankfurts und wie möchten Sie diese lösen?

Frankfurt am Main scheint sich in eine Richtung zu entwickeln, die man unter dem Satz: „Frankfurt muss man sich leisten können!“ zusammenfassen kann. Die Stadt hat sich in der Vergangenheit sehr auf eine „solvente“ Gesellschaftsschicht fokussiert. Bezahlbarer Wohnraum ist nahezu nicht mehr existent. Hier liegt mein Hauptaugenmerk. Frankfurt muss sich jeder leisten können! Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum muss wieder in kommunale Hand.
Frankfurts Schulen drohen zu kollabieren! Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Doch hiervon sind viele Schulen meilenweit entfernt. Bestehende Schulen platzen aus allen Nähten, bauliche Mängel werden nicht beseitigt, Kinderbetreuung basiert auf Provisorien und Improvisation und viele Punkte mehr. Hier ist es aus meiner Sicht fünf vor zwölf. In diesen Bereichen gilt es umgehend sehr viele Altlasten aufzuarbeiten und rasch zu handeln, bevor sprichwörtlich „das Kind in den Brunnen gefallen ist“!
Ein globaleres Problem ist der Vertrauensverlust vieler Bürgerinnen und Bürger in die Politik und die Verwaltung, die sich scheinbar immer weiter von den Bedürfnissen der Menschen entfernen. Hier möchte ich das Schaffen der Stadt Frankfurt am Main wieder den Bürgern näherbringen und mit Transparenz auch verständlicher machen.
Der Öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV) der Stadt Frankfurt am Main ist in die Jahre gekommen und bedarf dringend einer Reform. Nicht nur in, sondern auch um Frankfurt. Der ÖPNV muss attraktiver werden, damit ein Umstieg vom Auto interessanter wird. Nicht nur um die Verkehrssituation in Frankfurt zu lindern, auch um unser Schadstoffproblem in den Griff zu bekommen. Um einen Konsens in der gesamten Rhein-Main-Region zu bekommen, ist gerade in diesem Bereich die Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden und Kreisen unerlässlich. Frankfurt am Main darf nicht zum Einzelkämpfer mutieren.
Frankfurt wird größer und bunter. Leider wird manchmal auch das Sicherheitsgefühl dadurch getrübt. Rücksichtslosigkeit, Respektlosigkeit und Konsequenzlosigkeit haben sich scheinbar in der Stadt breitgemacht. Hier möchte ich mit einer personellen Stärkung der Ordnungsbehörden im sichtbaren Bereich reagieren. Eine konsequentere Durchsetzung von vorhandenen Gesellschaftsregeln und Normen, wie auch eine stärkere Einbindung der Sozialarbeit sind für mich Wege zur Problemlösung.


Was zeichnet Sie als Menschen aus?

Durch meinen Beruf stand ich immer auf Tuchfühlung mit dem Leben und dem Tod. Ich konnte erleben, wie endlich das Leben ist und wie unbedeutsam Materialistisches sein kann. Mein Lebenscredo ist: Leben und Leben lassen. Bei meinem Handeln ist mir stehts der so genannte goldene Mittelweg wichtig, bei dem die Beteiligten so wenig wie möglich einbüßen müssen und so viel wie möglich erhalten können. Diese „Neutralität“ sollte in der politisch verantwortlichen Tätigkeit eine Grundvoraussetzung sein. Durch die Fähigkeit, auch von den eigenen Bedürfnissen abgeben zu können, habe ich mir meine Unabhängigkeit bewahrt. Da ich mir diese „Neutralität“ bewahre, stehe ich unter keinerlei fremden Einfluss bei meinen Entscheidungen, sondern kann nur der Sache wegen agieren. Da man sich in meinem Beruf zu hundert Prozent auf seine Teamkollegen verlassen muss, ist Teamplay für mich elementar. Dies erwarte ich allerdings auch von meinen Mitspielern. Wir müssen alle gemeinsam in dieser Stadt, in diesem Land, auf dieser Erde leben. Es ist nicht mein Frankfurt am Main, es ist unser Frankfurt am Main und dafür möchte ich als Repräsentant dieser Stadt eintreten.

Freitag, 12. Januar 2018

Neuer Tag, neue Antworten auf Fragen zur OB-Wahl

Weiter geht es mit Antworten auf Fragen, die mir gestellt wurden:


1)      Eltern sollen frei entscheiden können, auf welche Schule ihre Kinder gehen?

Meine Antwort:

In Zeiten der Schulplatzknappheit und der Unterschiede in den Schulen, könnte die freie Schulwahl eine Möglichkeit sein, flexibler auf die Problematik zu reagieren. Beispielsweise eine Schule in der Nähe der Arbeitsstätte eines Elternteils. Hier muss allerdings das Kindeswohl in Betracht gezogen werden. Lange Schulwegzeiten oder die Nachteile, wenn das Elternteil erkrankt?


2)      Das Essen in Schulen und Kitas soll für alle Kinder kostenlos sein?

Meine Antwort:

Hier würde ich ehr ein Solidaritätsprinzip anwenden und den finanziellen Beitrag am
Einkommen abhängig machen. In Zeiten knapper Kassen ein probates Mittel, die Lasten gerechter zu verteilen.


3)      Bei den Schulgebäuden soll die Sanierung Vorrang vor Neubauten haben?

Meine Antwort:

Bestandserhalt ist ganz wichtig. Allerdings auch sehr teuer. Hier gilt es langfristig zu planen. Ein Schulgebäude, dass hundert Jahre alt ist, ist nicht mehr zeitgemäß und meist auch nicht mehr bedarfsgerecht.


4)      Die Stadt Frankfurt soll den öffentlichen Nahverkehr wieder selbst betreiben?

Meine Antwort:

Die Stadt sollte für die Grundversorgung, wie Wasser, Strom, bezahlbaren Wohnraum, verantwortlich sein. Dies kann auch den ÖPNV beinhalten. Bei einer Ausführung durch die öffentliche Hand spielen Gewinnoptimierung und Gewinnsteigerung keine Rolle. Lediglich auf kostendeckende Erfüllung muss geachtet werden.


5)      Um ihren Haushalt auszugleichen, muss die Stadt Frankfurt mehr sparen?

Meine Antwort:

Bei einem Haushaltsdefizit von bislang knapp 300 Millionen Euro müssen Haushaltseinsparungen oberste Priorität haben. Hier sollte die Verwaltung auf den Prüfstand gestellt werden, wo Einsparpotential vorhanden ist.


6)      Beim Kauf von Grundstücken und Wohnungen sollen weniger Steuern anfallen (Grunderwerbsteuer).

Meine Antwort:

Hier sehe ich keine Verbesserung für die Allgemeinheit.


7)      Die Stadtpolizei soll härter gegen Bettler und Straßenmusiker vorgehen

Meine Antwort:

Die Schattenseiten einer Wohlstandsgesellschaft sind Armut. Dem kann man sich nicht durch Bestrafung der Armen entziehen. Wenn allerdings Bettelei gewerblich und organisiert durchgeführt wird, so dass sich Dritte an der Armut anderer bedienen, dann muss hier vorgegangen werden. Letztlich ist aber eine Bestrafung der Ärmsten eine Symptombekämpfung und keine Ursachenbeseitigung. Straßenmusiker gehörten schon immer zum Stadtbild einer lebendigen Stadt und können diese sogar bereichern.


8)      Die Stadt Frankfurt soll besetzte Häuser konsequent räumen?

Meine Antwort:

Wird Grund und Boden zu Unrecht genutzt, so sehen unsere Normen Regelungen und Konsequenzen vor. Warum sollten diese nicht zur Anwendung kommen?


9)      Die Stadt Frankfurt soll mehr Geld für die Obdachlosen-Hilfe ausgeben?

Meine Antwort:

Auch hier sind Sozialarbeiter die Fachleute und gefragt, bevor ein Lösungsweg eingeschlagen werden kann. Die Gefahr besteht, dass eine Magnetwirkung entsteht. Auch hier ist eine Bekämpfung der Ursachen vordergründiger, als die Symptombehandlung.


10)      Die Stadtpolizei soll weniger Bußgelder und Platzverweise gegen Obdachlose einsetzen?

Meine Antwort:

Auch hier gibt es gesetzliche Regelungen. So lange sich Menschen an die Rechtsnormen einer Gesellschaft halten, gibt es für die Ordnungsbehörde keinen Handlungszwang. Wenn Regelungen allerdings missachtet werden, muss dies auch Konsequenzen zur Folge haben dürfen.


11)      In Frankfurt soll der legale Verkauf von Cannabis in Modellprojekten getestet               werden?

Meine Antwort:

Auch hier kann ich keinen Nutzen für die Allgemeinheit erkennen.


12)      Die Stadt soll sich dafür einsetzen, dass auch Menschen aus Nicht-EU-Staaten bei   
      Kommunalwahlen wählen dürfen?

Meine Antwort:

Auch hier kann ich keinen Vorteil für die Allgemeinheit erkennen.


13)      Die Stadt Frankfurt soll gezielt Menschen mit Migrationshintergrund einstellen?

Meine Antwort:

Für welche Tätigkeiten? Im Verwaltungsbereich sind Fachkräfte von Nöten. Hier ist die Stadt Frankfurt sehr offen, wenn die entsprechende Qualifikation gegeben ist. Was aber, wenn eine entsprechende Qualifikation nicht gegeben ist? Diese Frage ist mir zu pauschal gestellt.


14)      Frankfurt soll sich zur Förderung der Kultur als Europäische Kulturhauptstadt 2025
      bewerben.

Meine Antwort:

Ein solches Aushängeschild kostet den Bürger viel Geld. Geld, dass die Stadt Frankfurt am Main momentan nicht zur Verfügung hat. Die Stadt hat zum heutigen Zeitpunkt viel größere Herausforderungen in der kommenden Zeit zu bewältigen.


15)      Die Stadt Frankfurt soll verstärkt Kulturprojekte von Migrantinnen und Migranten fördern.

Meine Antwort:

Auch hier sehe ich bei der momentanen und zukünftigen Haushaltslage wenig Spielraum um finanzielle Mittel fördernd zur Verfügung zu stellen.


16)      Die Stadt soll sich dafür einsetzen, dass die Verwaltung durch ein Landesgesetz zu
      Transparenz verpflichtet wird.

Meine Antwort:

Ein sehr edles Ziel. Transparenz ist für mich ein Gebot der Stunde, um beim Bürger wieder mehr Akzeptanz für die Politik zu gewinnen. Hier kann man als Stadtoberhaupt allerdings nur Impulse setzen. Regelungen muss der Gesetzgeber finden.

  
17)      Zur Verbesserung der Sicherheit soll mehr Polizei im Bahnhofsviertel eingesetzt werden.

Meine Antwort:

Mehr Polizeipräsenz ist ebenfalls nur eine vorübergehende Symptombehandlung und ändert an der Ursache der Kriminalität nichts. Hier ist die Rechtsprechung und die Gesetzgebung gefragt, der Kriminalität wirksamere Konsequenzen entgegen zu stellen.


18)      Die Stadt Frankfurt soll härter gegen Linksextremismus vorgehen.

Meine Antwort:

Jegliche Form von Extremismus, egal aus welcher Richtung sie ausgeübt wird, ist ein Angriff auf die Gesellschaft, ihre Normen und Werte. Gegen diese Angriffe muss sich der Staat zur Wehr setzen, um seine Gesellschaft zu schützen. Hier sind die Möglichkeiten einer Stadtverwaltung ehr begrenzt.


19)      Die Stadt Frankfurt soll Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern.

Meine Antwort:

Die Stadt Frankfurt am Main hat eine Fürsorgepflicht gegenüber seiner Bürger. Auch und gerade in gesundheitsschädlichen Fragen und Problemen. Da es im 21. Jahrhundert die Industrie scheinbar nicht schafft, die Schadstoffe der Dieselfahrzeuge auf ehrliche Weise zu senken, ist die Stadt Frankfurt schon im Zugzwang, im Bedarfsfall geeignete Maßnahmen zum Gesundheitsschutz seiner Bürger zu treffen.


20)  Das Kohle-Heizkraftwerk West soll bis 2030 abgeschaltet werden?

Meine Antwort:

Auch hier kann sich die Stadt Frankfurt langfristig nicht aus der Verantwortung stehlen und die Augen verschließen. Frankfurt baut nach dem Passivhausstandard zum Klimaschutz und betreibt ein Kohlekraftwerk. Für mich Ökologie ad absurdum.


21)  Bis spätestens 2050 soll die Stadt Frankfurt vollständig durch erneuerbare Energie versorgt werden?

Meine Antwort:

Für mich ein erstrebenswertes Ziel. Doch scheint mir die Erfüllung momentan ehr unrealistisch. Aber eine Zielvorgabe, die sich die Stadt Frankfurt am Main geben sollte.


22)  Frankfurt soll eine autofreie Stadt werden?

Meine Antwort:

Aus meiner heutigen Sicht ein unrealistisches Vorhaben.


23)  Fahrradfahren soll in Fußgängerzonen verboten werden?

Meine Antwort:

Auch hier erschließt sich mir nicht der Sinn. Wir haben klare Regelungen dazu und wenn sich alle Beteiligten an eben solche Regeln halten, kann es keine Komplikationen geben.


24)  Neue Fahrradwege sollen nur gebaut werden, wenn dadurch keine Autospuren verloren gehen?

Meine Antwort:

Wenn Frankfurt eine fahrradfreundliche Stadt bleiben will, wird man nicht umhinkommen, auch den Radfahrern mehr sichere Bewegungsflächen geben zu müssen.


25)  Das Nachtflugverbot soll ausgeweitet werden?

Meine Antwort:

Ein Nachtflugverbot in der Zeit von 22 Uhr bis 06 Uhr ist aus meiner Sicht anzustreben. Hier wäre die Schmerzgrenze für beide Seiten erreicht. Allerdings bedarf es auch einer stringenten Konsequenz bei Missachtung.


26)  Alle Busse des Nahverkehrs sollen innerhalb der nächsten 10 Jahre auf Elektroantrieb umgerüstet werden?

Meine Antwort:

Im Elektroantrieb in der Fahrzeugtechnik sehe ich persönlich keine Zukunft. Daher halte ich nichts davon auf diese Alternative zu setzen.


27)  Das Jahresticket im Nahverkehr soll höchstens 365 €, also 1€ pro Tag, kosten?

Meine Antwort:

Ein erstrebenswertes und edles Ziel. Mir fehlt allerdings die Perspektive der Finanzierbarkeit. Diese lässt sich vielleicht durch eine Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV erzielen. In der momentanen Haushaltslage und der Aussicht auf einer längst fälligen neuen Netzkonzeption, nicht realisierbar.


28)  Der Flughafen soll weiter ausgebaut werden?

Meine Antwort:

Ich denke, wir sind hier an der Grenze des Machbaren und Zumutbaren angelangt.


29)  Bars und Restaurants sollen Essen und Trinken ganzjährig draußen anbieten dürfen?

Meine Antwort:

Mir war bislang nicht bewusst, dass diese Problem überhaupt existiert?


      30)      Bei Neubauten soll ein höherer Anteil von Sozialwohnungen vorgeschrieben sein?
     
      Meine Antwort:

      Dies lässt sich privaten Investoren kaum vorschreiben. Bei Luxusobjekten ist dies auch überhaupt nicht realistisch. Auch würde hier eine starke Einflussnahme ggf. Investoren abschrecken. Sozialwohnungen gehören in kommunale Hand.


      31)      Die Mieten der städtischen Wohnungen (ABG) sollen in den nächsten zehn Jahre nicht erhöht werden?

      Meine Antwort:
      
      Warum müssen sich Mieten überhaupt erhöhen? Die Herstellungskosten einer Wohnung, die der Miete zu Grunde liegen müsste, erhöhen sich doch eben so wenig. Eine Erhöhung dient letztlich nur der Spekulation. Davon müssen städtische Wohnungen ausgenommen sein.
     

Donnerstag, 11. Januar 2018

Noch mehr Antworten auf Fragen zur OB-Wahl

Nachfolgend das Resultat auf die Fragen der Frankfurter Rundschau, als Basis für einen
Wahl-o-maten:

1) Frankfurt braucht dringend Wohnraum und deshalb den neuen Stadtteil im Nordwesten? 

Meine Antwort:

Frankfurt braucht dringend bezahlbaren Wohnraum. Frankfurt hat noch Flächen, die

erschlossen sind, aber nicht mehr genutzt werden. Diese Flächen könnten zeitnah

bebaut werden. Erst wenn diese Flächen ausgenutzt sind, sollte man über die

Zerstörung der Natur nachdenken. Ein "zweiter Riedberg" wird langfristig die
Wohnungsprobleme nicht lösen können. Auch der Bau von weiteren Wohn-Hochhäusern sollte in Betracht gezogen werden. Auf jeden Fall darf es beim künftigen Wohnungsbau nicht mehr heißen: "Frankfurt muss man sich leisten können!  


2) Der neue Stadtteil soll sich nicht über die Autobahn A5 hinaus nach Westen ausdehnen? 

Meine Antwort:

Die Autobahn A 5, als physikalische Trennlinie, würde einen solchen Stadtteil
psychologisch zerschneiden. Wenn einen Ausweitung stattfinden soll, warum nimmt

man nicht das Umland auf dieser Zukunftsreise mit? Die Region Rhein-Main war mal

ein solches Zukunftsmodell. Warum sollte man diese Idee nicht wieder aufleben lassen? 

3) Die Mietpreisbremse bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft sollte über das Jahr 2020
    hinaus verlängert werden?

Meine Antwort:

Der städtische Wohnungsbau muss grundsätzlich überdacht werden. Ein Unternehmen, dass sich wirtschaftlich orientieren muss, kann so nicht handeln.
Mietspiegel und Mietpreisbremse haben sich in der Vergangenheit als unwirksam gezeigt. Warum hier weiter an den Symptomen herumbasteln? Die Grundversorgung gehört in kommunale Hand und darf nicht wirtschaftlichen Spekulationsfaktoren ausgesetzt sein.  


4) Für mehr Wohnraum in der Stadt müssen Siedlungen nachverdichtet werden?

Meine Antwort:
Das ist eine bittere Pille, die man schlucken muss. Oder man entschließt sich in die Höhe zu bauen. Jede regional begrenzte Weltmetropole korrigiert ihre begrenzten Bauflächen nach oben. 
Warum nicht in Frankfurt? 

5) Im Haushaltsplan 2018 klafft eine Riesenlücke. Um sie zu schließen, sollte die 
    Gewerbesteuer erhöht werden?

Meine Antwort:

Zunächst muss die Stadt Frankfurt und ihre Verwaltung sich selbst auf den Prüfstand stellen. Sind alle Ressourcen der eigenen Sparmöglichkeiten wirklich ausgereizt?

Misswirtschaft darf nicht zu Lasten Dritter gehen. Bei einer Erhöhung der Gewerbesteuer würde dann wieder die Frage aufkommen, warum Unternehmen Frankfurt den Rücken kehren.


6) Ich kann mir einen Verkauf der Commerzbank-Arena vorstellen?

Meine Antwort:
Andere Bereiche der Stadt Frankfurt wurden vor vielen Jahren schon "versilbert", warum nicht der Betrieb des Stadions. 

7) Die Kamera-Überwachung in der Stadt muss ausgedehnt werden?

Meine Antwort:

Der Ruf nach mehr Sicherheit wird lauter. Mehr Kameras können Straftaten nicht verhindern. 

Aber, wie auch die Vergangenheit zeigte, können solche Mittel bei der Strafaufklärung hilfreich sein. Unbegrenzte Freiheit mit allumfänglicher Sicherheit schließen sich in der heutigen Zeit scheinbar aus. Ein Preis, den uns unsere Gesellschaft abverlangt.

8) Frankfurt braucht mehr Stadtpolizisten?

Meine Antwort:

Präsenz auf der Straße ist ein absolutes Muss, gerade in einer Zeit, in der Rücksichtslosigkeit und Egoismus sehr hoch im Kurs steht. Als Mann aus einem sensiblen Sicherheitsbereich ist mir dies ein wichtiges Anliegen. Die Sicherheit der Bürger 


9) Die Stadt muss sich vom Frankfurter Weg verabschieden zugunsten einer restriktiveren 
    Drogenpolitik?

Meine Antwort:

Vermutlich liegt die Wahrheit auch hier in der Mitte. Hier müssen vor einer Entscheidung die Sozialarbeiter stärker in den Fokus gestellt werden. Das sind Fachleute auf dem Gebiet. Hier muss aber auch deutlich gefragt werden, welche Konsequenzen die Ablehnung von Hilfsangeboten haben können. Ich durfte aus beruflichem Anlass die Hoch-Zeit des Drogenkonsums, Anfang der 90er Jahre, miterleben und dessen Wandel. Im Vergleich zu früheren Zuständen hat sich viel getan. Doch hier darf man sich nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Restriktive Drogenpolitik ist nur im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten umsetzbar und würde lediglich zu einer Verlagerung der Brennpunkte führen. Ein Allheilmittel wäre das mit Sicherheit nicht.


10) Um die Sicherheit zu erhöhen, sollte für das Bahnhofsviertel eine Sondersatzung geschaffen
      und eine Waffenverbotszone eingerichtet werden?

Meine Antwort:
Was soll eine Verordnung bringen, deren Kontrolle nahezu unmöglich ist? Das wäre wieder eine Symptombehandlung, aber keine Ursachenbekämpfung. Und wie in der Frage zur Drogenpolitik nur eine Verlagerung des "Tatortes" in andere Gegenden Frankfurts. Hier ist eher die gesetzgebende Kraft gefordert, schärfere Konsequenzen auszusprechen und damit eine abschreckende Wirkung zu entfalten. Rechtsvorschriften, die letztlich nicht kontrolliert werden können, sind nur Schnellschüsse und gewissensberuhigend.

11) An Brennpunkten der Stadt, etwa am Kaisersack oder in anderen Teilen des 
      Bahnhofsviertels, sollte die Stadt ein Alkoholverbot aussprechen?

Meine Antwort:
Auch hier eine Symptombekämpfung und keine wirkliche Ursachenbekämpfung. Die Szene zieht weiter an andere Orte. Am Ende wird über einen Grenzverlauf einer Tabuzone diskutiert. Bis letztlich ein generelles Alkoholverbot besteht? Eher unrealistisch. Und wie soll die Konsequenz für einen Verstoß aussehen?

12) Die Senkung des Preises für das RMV-Jahresticket auf 1 Euro pro Tag ist machbar?

Meine Antwort:
Ein edler Gedanke und mit Sicherheit erstrebenswert. Doch wie soll eine solche Maßnahme finanziert werden? Bei einem planerischen Haushaltsdefizit von rund 300 Millionen Euro, wird die Stadt Frankfurt am Main kaum in der Lage sein, hier finanziell zu unterstützen. Die einzige Möglichkeit mehr Finanzmittel zu generieren, ist die Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV). Doch kommt man hier auch schnell an die Grenzen der Leistungsfähigkeit. Unser Wegenetz unter der Erde entstammt einer Planung von vor fünfzig Jahren. Erweiterungen, wie eine Regionaltangente, sind ebenfalls schon Jahrzehnte alt, bevor auch nur Ansatzweise eine bauliche Umsetzung erkennbar ist. Eine Variante die Finanzmittel ein wenig aufzustocken, wäre die Verschärfung der Konsequenz der Leistungserschleichung

13) In der Stadt muss es mehr Parkplätze geben?

Meine Antwort:

Unsere Innenstadt kollabiert in Sachen Parkraum. Rücksichtslosigkeit sind die Folgen. Der Parkraum wird immer knapper. Besonders in Wohngebieten. Aber, neue Parkplätze fallen nicht vom Himmel und sind städtebaulich auch nicht realisierbar. Wir schaffen es nicht bezahlbaren Wohnraum zu erstellen, da es an Flächen mangelt. Wie soll dann Parkraum entstehen? Und vor allem, was ist wichtiger? Wohnraum oder ein Abstellplatz für das Fahrzeug? Anwohnerparken würde auf den ersten Blick die Situation in den Wohngebieten lindern. Doch wie soll hier eine gerechte Verteilung

und Bedarfsermittlung erfolgen? Jeder Haushalt nur einen Platz? Jede Person nur ein Fahrzeug? Und was ist mit Firmenfahrzeugen? Hier ist in erster Linie der Gesetzgeber gefragt, der entsprechende Normen erlassen muss. Dann bedarf es eine konsequenten Kontrolle und den vielfach angesprochenen Konsequenzen. Im Gegenzug müssen aber auch Alternativen angeboten werden, die ein Einpendeln in die Stadt mit dem Auto, unattraktiv machen. Park-and-Ride-Parkhäuser am Stadtrand, mit bezahlbaren Gebühren und einer Tageskarte für den ÖPNV wären Anreize, das

Auto vor der Stadt zu lassen.

14) Der Autoverkehr muss gefördert werden?

Meine Antwort:

Parkplatznot, Überlastung des Straßennetzes, Lärm sind eigentlich genug Gegenargumente für eine Förderung.


15) Das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen sollte auf die Zeit zwischen 
      22 Uhr und 6 Uhr ausgedehnt werden?
  
Meine Antwort:
Dies ist eine etablierte Ruhezeit, an die sich die bürgerliche Umwelt halten muss.Warum nicht auch der Flughafen. Aus Sicherheitsgründen muss natürlich optional eine "Notlandung" möglich sein. Doch muss eine solche Ausnahme stringent überwacht sein und auch Konsequenzen beinhalten, wenn hier Missbrauch betrieben wird.

16) Flugzeuge sollten regelmäßig auch nach 23 Uhr landen dürfen?

Meine Antwort:
Widerspricht dem Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 06 Uhr

17) Die Kita-Betreuung von Kindern bis zum 10. Lebensjahr sollte beitragsfrei sein?

Meine Antwort:

Zunächst müssten ausreichend Betreuungsplätze vorhanden sein, um hier eine Gleichbehandlung gewährleisten zu können. Aus Solidaritätsgründen plädiere ich für eine Einkommensabhängige Abgabe oder Befreiung.


18) Eltern sollen mehr Freiheiten bei der Schulwahl haben. Deshalb müssen die 
       Schulbezirksgrenzen für Grundschulen fallen?

Meine Antwort:

Warum nicht? Allerdings müssen auch hier in der "Schulwegzeit" Grenzen gesetzt sein. 

19) Frankfurt braucht mehr Gymnasien?

Meine Antwort:
Auf die Oberstufen wurde in der jüngsten Vergangenheit ein sehr großer Fokus gelegt. Aus meiner Sicht kommen die Grundschulen und ihre aktuellen Herausforderungen zu kurz. Auch Mittelstufen bedürfen meiner Ansicht nach etwas mehr Aufmerksamkeit. Das Zauberwort dürfte hier die Flexibilisierung sein. Schulen Handlungsspielraum zu geben, sich den aktuellen Leistungsgegebenheiten der Schüler anzupassen.

20) Ich bin für den Bau weiterer Integrierter Gesamtschulen?

Meine Antwort:
Die Mischung macht es. Sicherlich hat eine IGS seinen Charme und kann vielleicht flexibler agieren, doch ob dass das Grundsatz-Allheilmittel ist?

21) Wenn die Städtischen Bühnen abgerissen werden müssen, sollte die Theateranlage an 
       gleicher Stelle neu gebaut werden?

Meine Antwort:

Aus meiner Sicht ein unrealistisches Unterfangen. Ein Abriss und Neubau an gleicher Stelle würde mit Sicherheit 10 Jahre dauern. Und was soll wo in der Zwischenzeit passieren? Der Standort ist zweifellos ideal. Aber auch der Standort des alten Polizeipräsidiums wäre aus meiner Sicht, auch im Hinblick auf den Erhalt der Fassade, machbar. Auf jeden Fall würde ein Neubau an anderer Stelle die Kosten reduzieren.


 22) Die unabhängige Theater-Szene in Frankfurt braucht mehr Unterstützung durch die
       Stadt?

Meine Antwort:
Kulturförderung ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Ob hier die Stadt Frankfurt als alleiniger Förderer auftreten kann und soll, ist aus meiner Sicht allerdings fraglich. Mit Sicherheit würde es zu einer Wettbewerbsverzerrung führen, wenn Fördergelder fließen. Auch das kulturelle Spektrum ist derart breit gefächert, dass es hier zu Unausgewogenheiten kommen könnte. 

23) Frankfurt muss Geld in den Bau neuer Museen wie beispielsweise das Romantikmuseum 
      investieren?

Meine Antwort:
Auch hier sehe ich, wie bei der Theaterförderung, eine zu breites Spektrum und die Wahrscheinlichkeit der Ungleichbehandlung. Stadtgeschichtliche Museen, die die Geschichte Frankfurts, bewahren sind mit Sicherheit in der primären Zuständigkeit Frankfurts. Auch muss man hier den unausgeglichenen Haushalt der Stadt Frankfurt am Main, der sich in den kommenden Jahren mit Sicherheit nicht verbessern wird, stets im Auge behalten

24) Frankfurt muss bereit sein, auch linke Gruppierungen wie beispielsweise das 
      Kulturzentrum Klapperfeld zu unterstützen?

Meine Antwort:
Chancengleichheit ist meine gesellschaftliche Ausrichtung und mein Streben. In einer solchen Betrachtung wäre eine städtische Unterstützung eine Ungleichbehandlung. Hier geben unsere Rechtsnormen genügend Spielraum politisch aktiven Personen Unterstützung zu generieren.